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Stapel Zeitungen - © NejauPhoto

Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2019

„Ein subtiles Plündern der Sozialkassen“

Wie eine neue Grundrente finanziert wird, ist nach Ansicht von Henrike Roßbach keinesfalls egal. Die wirtschaftspolitische Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sieht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, wenn das Geld nicht aus Steuern kommt, sondern aus anderen Sozialsicherungen. Damit wendet sie sich gegen Vorschläge der SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz.

Nach Darstellung von Roßbach sollen laut Vorschlag die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sinken, die zur Hälfte von den Rentnern selbst und zur anderen Hälfte von der Rentenversicherung gezahlt werden. Das, was die Rentenversicherung durch den niedrigeren Satz spare, solle sie in die Grundrente stecken. Außerdem solle die Bundesagentur für Arbeit höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose zahlen. Auch die sollten dann in die Grundrente fließen.

Die Wirtschaftsjournalistin kritisiert, dass hier Beamte und Selbstständige zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wieder, wie bei der Mütterrente, nicht herangezogen würden. Zudem würden Sozialsysteme einbezogen, um die es bei der Reform gar nicht gehe. Wenn dann bei einer wirtschaftlichen Schwächephase deren Beitragssätze erhöht werden müssten, verstärke das den Abschwung.

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rtm / 13.05.2019



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