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© Daniela Hartmann, flickr.com Blick von der Kuppel des Reichtstages auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Foto: © Daniela Hartmann, flickr.com

Analyse

Rechter Populismus und demokratische Gegenstrategien

Gibt es nur böse Populisten oder auch gute? Dieser Frage hat sich Autor Gerhard Wegner in einer Analyse 100 Tage vor der Bundeswahl 2017 gewidmet. „Gegen den rechten Populismus scheint nur ein linker, beziehungsweise demokratischer Populismus tatsächliche Wirkung erzielen zu können“, erklärt der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Professor Dr. Gerhard Wegner (Foto: Michael Huisgen) Professor Dr. Gerhard Wegner (Foto: Michael Huisgen)

Populismus als solcher ist nach Ansicht von Gerhard Wegner gar nicht das Problem. Man mache es sich mit einer pauschalen Verurteilung viel zu leicht. Er definiert Populismus zunächst neutral als eine politische Strategie, die vielfältig genutzt wird und schon immer genutzt wurde. Sie sei zentral durch Aktivierung und Mobilisierung geprägt: einem „Drive“ nach vorne und entsprechend charismatisch.

Die Bezugnahme auf das "Volk" gibt es laut Wegner deutlich in volksparteilichen, aber natürlich besonders in rechten und rechtsradikalen, aber ebenso auch in linken und linksradikalen politischen Diskursen. Eine klare Abgrenzung solle denn auch nicht gegenüber dem Populismus, sondern gegenüber dem Rechtsradikalismus als solchem erfolgen.

Der Gegensatz von „Volk“ und „Elite“

Im Populismus wird mit „Volk“ die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gemeint. Im Kern wendet er sich nach Darstellung von Wegner an die „produktive, schaffende Schicht“ im Lande. Der „Elite“ wird unterstellt, dass sie nicht den Interessen des Volkes dient. Im deutschen Kontext gebe es die klassische Gegenüberstellung von produktiven, wertschöpfenden, arbeitenden Massen - und der das Land und das Volk ausnehmenden, wertabschöpfenden, parasitären Klasse. Die nicht nur von den Nazis genutzte Kurzfassung laute: „das ,schaffende‘ gegen das ,raffende‘ Kapital“.

In seinen Folgerungen betont Wegner, dass es sich beim Populismus nicht um eine substantielle politische Option handelt, sondern um eine Strategie der Machtgewinnung. Diese Strategie könne dann erfolgreich sein, wenn es zumindest Teile eines produktiven Kerns gibt, die sich in ihrem Gemeinschaftsgefühl irritiert erleben. Genau dies scheine mit dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen in Deutschland ab 2015 eingetreten zu sein – in der Folge und im Zusammenhang mit noch sehr viel weitergehenden verunsichernden Entgrenzungen. Dazu zählt der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD Punkte von der konkreten Bedrohung des Arbeitsplatzes bis hin zur viel unbestimmteren Bedrohung der eigenen Lebenswelt und der Identität des Gemeinwesens. Gegen solche angstmachenden Erfahrungen biete der rechtspopulistische Diskurs Schutz und Sicherheit durch die Berufung auf die Nation.

Die Suche nach einer überzeugenden liberalen Strategie

Wegner kommt zu dem Schluss: „Nur durch die klare Anrufung von Themen sozialer Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalts sowie der Aufwertung des produktiven Kerns der Gesellschaft lässt sich dem rechten Populismus Wasser abgraben.“ Offen bleibe allerdings, wie weit sich das für die Wählergruppe so ungeheuer wichtige Thema der inneren und äußeren Sicherheit tatsächlich “links“ aufgreifen lasse. Dort habe man sich verständlicherweise von autoritären Konzepten gelöst und setze auf Toleranz und Vielfalt. Doch das sei nur unproblematisch für die besser verdienenden und gebildeteren Schichten.

Mit der Existenz eines Rechtspopulismus ist nach Ansicht von Wegner auch auf Dauer zu rechnen. Eine überzeugende liberale Strategie, die die Ängste dieser Menschen artikulieren könne, sei im Großen und Ganzen nur schwer erkennbar. Ansätze für eine Gegenstrategie sieht er nur bei der CSU oder möglicherweise beim "nationalbolschewistischen" Flügel der Linkspartei. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz attestiert er, dass der populistische Gestus zumindest stimmt.

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rtm / 30.05.2017



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