Logo Akademie

Termine

01. Februar 2018 - 03. Februar 2018

Religiöse Freiheit und Ambivalenzen der Liebe - Soziale Folgen der Reformation

mehr

14. Februar 2018, 10:30 Uhr bis 13:00 Uhr

Sozialpolitischer Aschermittwoch der Kirchen 2018

mehr

16. Februar 2018

Unternehmerbegegnung in Bochum

mehr

> Alle anzeigen

Ihre Empfehlung

Sie möchten auf eine Veranstaltung zum Thema „Kirche und Arbeitswelt“ aufmerksam machen?

Bitte hier eintragen

Die Waage - Symobl für Rechtssprechung. Foto: Pixbay Foto: Pixabay

Sonntagsschutz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009

Im Dauerstreit um die Ausweitung von Einkaufsgelegenheiten an Sonntagen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 das besondere Charakteristikum der Sonn- und Feiertage markant unterstrichen.

In diesem Urteil heißt es ausdrücklich: "Der Sonn- und Feiertagsgarantie kann schließlich ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient" (Absatz 153).

Man ist geneigt zu glauben, dass dieser Satz aus einer der vielen kirchlichen Verlautbarung stammt, die an den grundgesetzlich verankerten Sonntagsschutz erinnert. Doch mit diesen Worten weist das höchste deutsche Gericht jenseits und unabhängig von der christlichen Herkunft des Sonntags auf die Notwendigkeit einer Begrenzung des Totalitätsanspruchs wirtschaftlicher Interessen hin – um der Menschenwürde willen.

In der Urteilsbegründung heißt es weiter:

"Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes und mithin der generellen Arbeitsruhe im weltlichen Bereich resultiert wesentlich aus der - namentlich durch den Wochenrhythmus bedingten - synchronen Taktung des sozialen Lebens. Während die Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen jeweils für den Einzelnen Schutzwirkung entfalten, ist der zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen sozialen Lebens. Das betrifft vor allem die Familien, insbesondere jene, in denen es mehrere Berufstätige gibt, aber auch gesellschaftliche Verbände, namentlich die Vereine in den unterschiedlichen Sparten. Daneben ist im Auge zu behalten, dass die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens der politischen Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Vereinigungen bedeutsam ist und sich weiter, freilich im Verbund mit einem gesamten "freien Wochenende", auch auf die Möglichkeiten zur Abhaltung von Versammlungen auswirkt. Ihr kommt mithin auch erhebliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu. Sinnfällig kommt das dadurch zum Ausdruck, dass nach der einfachrechtlichen Ausgestaltung der Tag der Wahlen ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss (vgl. § 16 Satz 2 Bundeswahlgesetz)" (Absatz 154).

Abschließend urteilt das Verfassungsgericht:

"Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonzepte für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe erkennbar diese Tage als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben müssen. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse ("Shopping-Interesse") potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn-und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen" (Absatz 166)

Facebook, Twitter und Google+ einschalten
Seite drucken Seite versenden

 

Peter Mörbel / 05.05.2017



© 2018, Kirche und Arbeitswelt
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung