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Taz, 12. Juli 2017

„Kompliziert und mit Streitpotential“

Im Grundsatz können sich Verfechter des Tarifeinheitsgesetzes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt fühlen. Zugleich forderte das Gericht Nachbesserungen für kleine Gewerkschaften. „Der Bundestag könnte nach der Wahl aber auch zum Schluss kommen, dass das Tarifeinheitsgesetz wenig bringt und nur Ärger macht – und es einfach wieder abschaffen“, meint Christian Rath in der „Taz“.

Das Bundesverfassungsgericht nutzte nach Ansicht des promovierten Juristen die Klage für ein Grundsatzurteil. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge zu schließen, sei ein „Freiheitsrecht“, hätten die Richter in ihrem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes festgestellt. Der Bundestag dürfe aber die Rahmenbedingungen regeln, damit die Tarifautonomie funktioniert und faire, angemessene Tarifverträge ermöglicht.

Rath hebt hervor, dass das Tarifeinheitsgesetz nach Ansicht des Gerichts punktuell verfassungswidrig sei, weil es nicht sicherstelle, dass die Interessen kleiner Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt werde, am Ende überhaupt berücksichtigt werden. Hier müsse der Bundestag bis Ende 2018 nachbessern. „Besonders wichtig für die kleinen Gewerkschaften ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Streikrecht garantiert hat“, so der rechtspolitische Korrespondent der „Taz“. Die Rechtmäßigkeit ist eins, die Wirksamkeit und die politische Sinnhaftigkeit etwas anderes. Bei Letzterem bleibt Rath skeptisch.

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rtm / 12.07.2017



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